Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltung der Bedingungen

  1. Die hier aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der ParTec Cluster Competence Center GmbH und deren Kunden, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
  2. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.
  3. Entgegenstehenden Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Käufers wird bereits hiermit widersprochen. Abweichungen von unseren Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

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II. Vertragsgegenstand

  1. Bei der Software handelt es sich um eigene von der ParTec Cluster Competence Center GmbH entwickelte und lizensierte Software. Der Leistungsumfang der Programme ergibt sich aus der jeweiligen Programmbeschreibung, ergänzend aus der Dokumentation.
   2. Die Rechte des Kunden an der von der ParTec Cluster Competence Center GmbH überlassenen Software richtet sich ausschließlich nach dem Softwarekaufvertrag zwischen der ParTec Cluster Competence Center GmbH und dem Kunden einschließlich den dem Software License Certificate beigefügten Lizenzbedingungen.

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III. Vertragsschluss

  1. Alle unsere Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend.
  2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn ParTec Cluster Competence Center GmbH die Bestellung des Kunden ausdrücklich schriftlich oder fernschriftlich bestätigt. Gleiches gilt für Ergänzungen, abweichende Vereinbarungen, änderungen und Nebenabreden.

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IV. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit der Ablieferung auf den Kunden über, d.h. sobald der Lizenzschlüssel an den Kunden oder die Software in Form eines Exemplares des Objektcodes auf einem Datenträger an den Kunden oder an die Frachtperson übergeben wurde.

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V. Preise

  1. Alle unsere Preise verstehen sich freibleibend.
  2. Sämtliche Preise gelten zusätzlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgen die Leistungen auf Rechnung.

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VI. Zahlung

  1. Der Käufer gerät mit Ablauf von 10 Tagen nach Rechnungsdatum in Verzug.
  2. Bis zur vollständigen Bezahlung der Leistungen kann die ParTec Cluster Competence Center GmbH die Nutzung der Software durch den Kunden untersagen.
  3. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so berechnet die ParTec Cluster Competence Center GmbH Verzugszinsen in Höhe der Zinsen, die diese für aufgenommene Kredite zahlen muß, mindestens jedoch in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
  4. Ein Zurückbehaltungsrecht bleibt dem Käufer nur dann vorbehalten, wenn es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Aufrechnung mit anderen als anerkannten oder rechtskräftigen Gegenforderungen ist unzulässig.

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VII. Erfüllung und Verzug

  1. Sofern die ParTec Cluster Competence Center GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termin aufgrund Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 5% p.a. des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinaus gehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der ParTec Cluster Competence Center GmbH.
  2. Nachdem die ParTec Cluster Competence Center GmbH in Verzug geraten ist, hat der Kunde vor der Inanspruchnahme von Sekundäransprüchen eine Ablehnungsandrohung gegenüber der ParTec Cluster Competence Center GmbH auszusprechen.
  3. Nachdem der Käufer in Annahmeverzug gekommen ist oder seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, ist die ParTec Cluster Competence Center GmbH unbeschadet weitergehender Ansprüche dazu berechtigt, den ihr entstandenen Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen.

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VIII. Sach- und Rechtsmängel

  1. Die ParTec Cluster Competence Center GmbH gewährt, daß die Software selbst im Wesentlichen so läuft, daß Spezifikationen, die von der ParTec Cluster Competence Center GmbH zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses veröffentlicht worden sind, erfüllt werden und für den Fall daß die ParTec Cluster Competence Center GmbH die Software auf einem Datenträger ausliefert, daß der Datenträger frei von Material- und Herstellungsfehlern ist.
  2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr gegenüber Unternehmern und zwei Jahre gegenüber den übrigen Personen und beginnt mit der Ablieferung der Software. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung auf eventuelle Mängel zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, der ParTec Cluster Competence Center GmbH innerhalb von einer Woche unter Angabe der für die Mängelerkennung zweckdienlichen Informationen und mit nachvollziehbarer Dokumentation schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung erst später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige innerhalb von einer Woche nach der Kenntnis bzw. des Kennenmüssens des offen zu Tage getretenen Mangels gemacht werden. Werden entdeckte Mängel nicht unverzüglich gerügt, kann der Kunde keine Mängelansprüche wegen dieser Mängel geltend machen. Es wird keine Gewähr übernommen, daß die Software die speziellen Erfordernisse des Kunden erfüllt.
  3. Der Kunde hat die Mängelansprüche nur, wenn gemeldete Mängel reproduzierbar sind oder durch maschinell erzeugte Angaben aufgezeigt werden können.
  4. Mängelansprüche erlöschen, falls der Kunde die Software selbst verändert oder durch Dritte verändern läßt oder sonstwie in sie eingreift.
  5. Stellt sich heraus, daß ein vom Kunden gemeldetes Problem nicht auf einem Mangel der Software, für den die ParTec Cluster Competence Center GmbH einzustehen hat, zurückzuführen ist, ist die ParTec Cluster Competence Center GmbH berechtigt, den Aufwand für die Problemanalyse entsprechend ihren jeweils aktuellen Preislisten für Dienstleistungen zu berechnen.
  6. Bei form- und fristgerecht vorgebrachten und auch sachlich gerechtfertigten Beanstandungen ist die ParTec Cluster Competence Center GmbH berechtigt, im Rahmen der Nacherfüllung nach ihrer Wahl die Mängel zunächst selbst nachzubessern, die Ware zurückzunehmen oder Ersatz zu leisten. Nach erfolglosem Ablauf einer vom Kunden gesetzten angemessenen Frist zur Nacherfüllung, innerhalb derer die ParTec Cluster Competence Center GmbH zwei Nacherfüllungsversuche durchführen kann, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Sofern es dem Kunden zumutbar ist, sind der ParTec Cluster Competence Center GmbH aufgrund der Komplexität der Software mehr als zwei Nachbesserungsversuche erlaubt.
  7. Im Falle des berechtigten Rücktritts ist die ParTec Cluster Competence Center GmbH berechtigt, für den vom Kunden gezogenen Nutzen aus der Software bis zur Rückabwicklung eine angemessene Nutzungsentschädigung zu verlangen.
  8. Der Kunde ist zum Rücktritt nicht berechtigt, wenn der Mangel der Leistungen unerheblich ist.

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IX. Nutzungsbedingung

  1. An allen von der ParTec Cluster Competence Center GmbH vertriebenen Softwareprodukten kann lediglich ein Nutzungsrecht erworben werden.
  2. Eigentümer der Software und des Quellcodes bleibt auf jeden Fall die ParTec Cluster Competence Center GmbH. Das gilt sowohl für das Original als auch für jede Kopie.
  3. Die Software der ParTec Cluster Competence Center GmbH ist durch das Urheberrecht und/oder andere Gesetze zu geistigem Eigentum für die ParTec Cluster Competence Center GmbH und/ oder deren Kooperationspartner geschützt.
  4. Jegliche Reproduktion, Modifikation, Weiterverbreitung, Disassemblierung, Dekompilierung oder ähnliche Maßnahmen, sowie jeglicher Weitervertrieb der Software bzw. Teile hiervon ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der ParTec Cluster Competence Center GmbH hat eine Verletzung dieser Gesetze zur Folge und ist ausdrücklich verboten.
  5. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Lizenz an Dritte zu übertragen oder Unterlizenzen zu erteilen. Dies gilt auch im Fall der Einstellung der Nutzung der Software durch den Kunden.
  6. Die Software darf nur entsprechend der Anzahl der gekauften Lizenzen gleichzeitig und nur auf der entsprechenden Anzahl an Prozessoren installiert und verwendet werden.
  7. Es ist Sache des Kunden, die Programme in Betrieb zu nehmen. Die ParTec Cluster Competence Center GmbH ist bereit, den Kunden dabei zu unterstützen. Alle Unterstützungsleistungen (insbesondere Installation und Demonstration, Einweisung) werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nach Aufwand, mindestens jedoch in Höhe eines Tagessatzes vergütet.
  8. Zeitlich befristete Demolizenzen verlieren nach Ablauf der im Vorfeld vereinbarten Nutzungsdauer ihre Wirkung. Aus einer Demolizenz ergeben sich keine weitergehenden Ansprüche.

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X. Haftung

Die ParTec Cluster Competence Center GmbH haftet gegenüber dem Kunden nur

  1. bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und schwerwiegendem Organisationsverschulden,
  2. bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, unabhängig von der Schwere des Verschuldens,
  3. bei der übernahme der Garantie, jedoch ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, die durch eine solche Garantie umfaßt sein sollen.

Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und erheblicher Pflichtverletzungen haftet die ParTec Cluster Competence Center GmbH der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Dies gilt auch für Folgeschäden einschließlich Verlust oder Beschädigung von Daten, Nutzungsausfall, entgangenen Gewinnen oder Verlust am Firmenwert. In keinem Fall haftet die ParTec Cluster Competence Center GmbH für die Richtigkeit und Korrektheit der Resultate und erzielten Ergebnisse beim Kunden. Die ParTec Cluster Competence Center GmbH ersetzt nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Ist ein Schaden sowohl auf Verschulden der ParTec Cluster Competence Center GmbH als auch auf ein Verschulden vom Kunden zurückzuführen, muß sich der Kunde sein Mitverschulden anrechnen lassen.

Fremdherstellersoftware unterliegt etwaigen diese Fremdherstellersoftware begleitenden spezifischen Lizenzbedingungen. ParTec Cluster Competence Center GmbH übernimmt hierfür keinerlei Gewähr.

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XI. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertragsverhältnis oder anläßlich dessen Beendigung unmittelbar oder mittelbar ergebender Streitigkeiten ist der Sitz der Gesellschaft.
  3. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

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Lizenzbedingungen

Gemäß den Lizenzbedingungen gewährt die ParTec Cluster Competence Center GmbH folgende Nutzungsbedingungen:

  1. Die ParTec Cluster Competence Center GmbH (im Folgenden Lizenzgeber genannt) erteilt dem Lizenznehmer eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare Lizenz, die Software ParaStation (im Folgenden Software genannt) zu benutzen. Die Software ist durch das Urheberrecht und/oder andere Gesetze zu geistigem Eigentum für den Lizenzgeber und/ oder dessen Kooperationspartner geschützt. Jegliche Reproduktion, Modifikation, Weiterverbreitung, Disassemblierung, Dekompilierung bzw. ähnliche Maßnahmen oder jeglicher Weitervertrieb der Software bzw. Teile hiervon ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der ParTec Cluster Competence Center GmbH hat eine Verletzung dieser Gesetze zur Folge und ist ausdrücklich verboten.
  2. An allen vom Lizenzgeber vertriebenen Softwareprodukten kann lediglich ein Nutzungsrecht erworben werden. Eigentümer der Software und des Quellcodes bleibt auf jeden Fall der Lizenzgeber. Das gilt sowohl für das Original als auch für jede Kopie. Der Lizenznehmer ist nicht berechtigt, die Lizenz an Dritte zu übertragen oder Unterlizenzen zu erteilen. Dies gilt auch im Fall der Einstellung der Nutzung der Software durch den Lizenznehmer.
  3. Es ist Sache des Lizenznehmers, die Programme in Betrieb zu nehmen. Die Software darf nur entsprechend der Anzahl der gekauften Lizenzen gleichzeitig und nur auf der entsprechenden Anzahl an Prozessoren installiert und verwendet werden.
  4. Zeitlich befristete Demolizenzen verlieren nach Ablauf der im Vorfeld vereinbarten Nutzungsdauer ihre Wirkung. Aus einer Demolizenz ergeben sich keine weitergehenden Ansprüche.
  5. Fremdherstellersoftware unterliegt etwaigen diese Fremdherstellersoftware begleitenden spezifischen Lizenzbedingungen.
  6. Im übrigen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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